Polizei und Justiz

CDU Landtagskandidat Teltow-Fläming

Polizei und Justiz

Unfälle, Kriminalität und Verbrechen - ohne ausreichende Ausstattung, Personal und Gesetze leben die Bürger in Brandenburg nicht mehr unter dem Schutz, den ein Rechtsstaat bieten sollte.


Es müssen rechtsfreie Räume beseitig und die Ordnungsbehörden und Justiz gestärkt werden. Nur so kann das Vertrauen in den Staat ausgebaut und vor allem die Sicherheit für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger gesteigert werden.

 

 

Polizei

Nach Jahren des Abbaus müssen weitere Polizeistellen geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und eine fünfte Einsatzhundertschaft zu schaffen. Bestenfalls bedeutet dies auch einen weiteren Ausbildungsstandort zu etablieren.

Polizeipräsenz

Polizisten wurden in der Vergangenheit von den Polizeirevieren abgezogen und in den Polizeiinspektionen konzentriert. Die Führung aus der "Ferne" bedeutet aber auch, dass vor Ort typische Bürgeraufgaben der Polizei nicht mehr optimal wahrgenommen werden können. Dies muss sich ändern, indem Polizisten wieder mehr Zeit im Revier und für Revieraufgaben übrig haben.

Extremismus

Jede Form von Extremismus, besonders des gewaltbereiten Extremismus, haben in dieser Gesellschaft keinen Platz. Dies gilt für religiösen, linken oder rechten Extremismus. Um den Druck auf Extremisten zu erhöhen, muss bspw. ein spezielles Dezernat geschaffen werden. Dabei spielt auch die Präventionsarbeit eine wichtige Rolle.

Mehr zu diesen Themen finden Sie auch im Regierungsprogramm der CDU Brandenburg.

Durchsetzungsstarker Rechtsstaat

Wenn Straftäter auf Grund von Personalmangel an den Gerichten wieder auf freien Fuß gesetzt werden, dann hat der Rechtsstaat versagt. Es müssen mehr Richter, Staatsanwälte und Juristen eingestellt werden, um hier wieder ordnungsgemäß und schnell die Verfahren durchzuführen.

Strafvollzug

Ein strenger Strafvollzug ist Teil der gerechten Ableistung von Vergehen und trägt zum Sicherheitsgefühl der Bürger bei. Dies bedeutet, dass ein Vollzug vollständig abgeleistet werden muss aber auch, dass durch passende Konzepte eine Wiedereingliederung so erfolgreich wie möglich eingeleitet werden kann.

Arbeitsbedingung

Eine höhere Besoldung, bessere Aufstiegschancen, moderne und wirksame Ausrüstung - so lässt sich der Job des Polizisten attraktiv gestalten. Mehr Nachwuchspolizisten und mehr Motivation bei der Arbeit dienen einer guten Polizeiarbeit.

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